Vielen Dank für Ihr Interesse an den Angeboten, Dienstleistungen, Softwareanwendungen oder Webinhalte (im Folgenden als „Angebote und Dienste“ bezeichnet) vom Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH (IVFP) und der Software für Vorsorge und Finanzplanung GmbH & Co. KG (SVFP).
Bitte lesen Sie die Nutzungsbedingungen sorgfältig durch. Um unsere Webseiten und die damit zur Verfügung gestellten Angebote und Dienste nutzen zu können, müssen Sie den Nutzungsbedingungen zustimmen, andernfalls ist Ihnen die Nutzung untersagt. Diese können sich auch im Laufe der Zeit ändern, wodurch eine erneute Zustimmung erforderlich wird.
Die Angebote und Dienste des IVFP und SVFP werden entweder von uns selbst oder in unserem Auftrag von ausgesuchten Geschäftspartnern im World Wide Web bereitgestellt. Diese Nutzungsbedingungen legen dar, wie Sie unsere Angebote und Dienste nutzen können, wenngleich nicht sämtliche Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten in sämtlichen unserer Angebote und Dienste verfügbar sind.
Unsere Angebote und Dienste sind lediglich in bestimmten Ländern und Sprachen zur privaten oder beruflichen/gewerblichen Nutzung verfügbar. Durch Ihre Zustimmung erklären Sie, dass Sie gemäß zutreffender nationaler Gesetze volljährig und voll geschäftsfähig sind und im Anwendungsbereich beruflicher und gewerblicher Nutzung innerhalb einer juristischen Person, insoweit zutreffend, dazu befugt sind diese an diesen Vertrag zu binden.
Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird auf die Nennung der drei Geschlechter verzichtet. Werden geschlechterspezifische Begriffe verwendet, schließen diese grundsätzlich auch die männlichen, weiblichen und diversen Formen ebenso mit ein.
§ 1
Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Nutzung all unserer Angebote und Dienste, sofern sich aus den produktspezifischen Leistungsbeschreibungen oder anderen vorrangigen Vertragswerken nichts Abweichendes ergibt.
§ 2
Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist entweder die private oder berufliche/gewerbliche Nutzung unserer Angebote und Dienste im Einklang mit diesen Bestimmungen.
§ 3
Kontaktdaten und rechtliche Hinweise
Sollten Sie Fragen haben, können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH
Tel.: 09602/944 928-0
Fax: 09602/944 928-10
E-Mail: info@ivfp.de
Geschäftsführer: Prof. Michael Hauer, Thomas Krapf
Registergericht: Amtsgericht Weiden
Register-Nr.: HRB 2442
USt-ID-Nr. gemäß § 27 a UStG: DE 220271134
Verantwortlich i.S.d. § 18 Abs. 2 MStV Prof. Michael Hauer, Auf der Haide 1 in 92665 Altenstadt/WN
Software für Vorsorge und Finanzplanung GmbH & Co. KG
Tel.: 09602/944 928-0
Fax: 09602/944 928-10
E-Mail: info@ivfp.de
Geschäftsführer: Prof. Michael Hauer, Sebastian Maischl
Registergericht: Amtsgericht Weiden
Register-Nr.: HRB 2130
USt-ID-Nr. gemäß § 27 a UStG: DE 253052103
Verantwortlich i.S.d. § 18 Abs. 2 MStV Prof. Michael Hauer, Auf der Haide 1 in 92665 Altenstadt/WN
§ 4
Verfügbarkeit und Gewährleistung
Unsere Angebote und Dienste werden trotz sorgfältiger Entwicklung und regelmäßiger Qualitätskontrollen ohne Mängelgewähr bereitgestellt und wir übernehmen keine Garantie für die Aktualität, die Funktionalität, die Korrektheit, die Vollständigkeit, sowie der Verwendbarkeit unserer Angebote und Dienste, es sei denn dies wird in zusätzlichen Individualverträgen ausdrücklich erklärt. Die Verfügbarkeit der im World Wide Web angebotenen Anwendungen oder einzelner Bestandteile unserer Angebote oder Dienste kann nicht garantiert werden. Es können Beeinträchtigungen durch Störungen, Wartungsarbeiten oder Umstände, auf die wir keinen Einfluss haben, auftreten, weshalb wir uns das Recht vorbehalten, Inhalte unserer Angebote und Dienste jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder auszusetzen. Sie tragen die Verantwortung für Gebühren in Zusammenhang mit Ihrem Internetanbieter und sämtliche andere Gebühren.
§ 5
Eigentumsrechte
Unsere Angebote und Dienste und jede sich darin enthaltende Software, Grafik, Design, Inhalt, Name und Warenzeichen unterstehen dem Schutz des Datenbankrechts, des Urheberrechts, des Markenrechts und zusätzlicher Eigentumsrechte. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung kein Data Mining, keine Bots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile eines unserer Angebote und Dienste zur Wiederverwendung zu extrahieren. Das Reverse-Engineering unserer Angebote und Dienste ist ebenfalls untersagt. Sie dürfen ferner ohne unsere ausdrückliche Zustimmung keine eigene Datenbank herstellen/veröffentlichen, die wesentliche Bestandteile aus unseren Angeboten und Diensten enthält. Durch den Erwerb einer Nutzungslizenz oder einer Nutzung alleine erwirbt der Käufer oder Nutzer keinerlei Urheber- oder gewerbliche Schutzrechte, welche auch nach Ablauf dieses Vertrages weiterhin bestehen bleiben.
§ 6
Nutzungsrechte
Generell werden unsere Angebote und Dienste Ihnen zur persönlichen Nutzung und/oder beruflichen und gewerblichen Nutzung, bspw. im Rahmen der Beratungsunterstützung bereitgestellt. Wenn Sie unsere Angebote und Dienste zur Unterstützung in einem Beratungsprozess, auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen, wie beispielsweise dem Versicherungsvertragsgesetz, einsetzen, weisen wir Sie ausdrücklich darauf hin, dass mit der Nutzung einer unserer Angebote oder Dienste alleine keine vollständige Prüfung und Vergleich auf Eignung von Versicherungsprodukten möglich ist. Diese müssen von der beratenden Stelle hinsichtlich ihrer Eignung für den individuellen Einzelfall geprüft werden. Im Falle nicht privater Nutzung obliegt die Erfüllung gesetzlicher Beratungs- und Mitteilungspflichten als auch der datenschutzrechtlichen Anforderungen bezüglich einer Datenverarbeitung- und Weitergabe in unsere Cloudanwendungen und die Aufklärung zu den Betroffenenrechten im Aufgaben- und Verantwortungsbereich des/r Nutzers/r, bzw. der beratenden Stelle oder juristischen Person. Von einer Software erzeugte Druckstücke dürfen für den persönlichen Gebrauch oder zur Erfüllung von etwaigen Dokumentationspflichten genutzt werden. Außerdem wird Ihnen das Recht eingeräumt einzelne Bestandteile der Software zu Vorführungszwecken zu verwenden, wenn die Quellen eindeutig genannt werden und die Inhalte weder verändert oder zu kommerziellen Werbemaßnahmen genutzt werden. Jedwede andere Nutzung bedarf unserer Genehmigung.
§ 6.1
Einschränkung der Nutzungsrechte
Sie dürfen unsere Angebote und Dienste oder deren Inhalt nicht beschädigen, manipulieren oder den Zugriff auf diese unterbrechen oder stören, oder auf andere Art und Weise die Funktionalität beeinträchtigen. Unsere Angebote und Dienste oder ihr Inhalt dürfen nicht widerrechtlich oder anderweitig auf eine Weise genutzt werden, durch die uns oder anderen Personen Schäden entstehen können. Hierunter zählt auch insbesondere das Hochladen belästigendes, obszönes oder rechtswidriges Material durch das Nutzen entsprechender Uploadfunktionalitäten in unseren Softwareanwendungen. Darüber hinaus dürfen Sie das Ihnen gegenüber eingeräumte Nutzungsrecht für unsere Angebote und Dienste nicht an Dritte übertragen oder unter eigenem Namen betreiben oder vermarkten.
§ 6.2
Nutzungslizenzen
Einige unserer Angebote und Dienste oder einzelne ihrer Bestandteile erfordern eine entgeltliche Nutzungslizenz. Diese Nutzungslizenzen werden bei Erwerb automatisch mit Ihrem IVFP-Plattform-Nutzerkonto verknüpft und sind für den jeweilig angegebenen Zeitraum des gewählten Pakets gültig und werden, solange Sie über ein aktives Abonnement verfügen, bei Ablauf erneuert. Sobald die Gültigkeit einer Nutzungslizenz erlischt, erfolgt eine automatisierte Rückstufung der Zugriffsrechte, die mit ihrem Nutzerkonto verbunden sind, wodurch Sie nur noch auf die entgeltfreien Angebote und Dienste und, insoweit zutreffend, auf jene Angebote und Dienste zugreifen können, für die Sie noch eine erweiterte Nutzungslizenz verfügen.
§ 7
Ihre Daten, Inhalte und Konten
Sie als Kunde oder Nutzer behalten alle Rechte an den Daten und Inhalten, die Sie oder im Falle vom Kunden eigenständig administrierter Software Ihre Nutzer, eingeben oder hochladen. Beachten Sie jedoch, dass nach Ablauf einer entsprechenden kostenpflichtigen Nutzungslizenz die von Ihnen hinterlegten Daten nach Ablauf der Sicherungszeit unwiderruflich von den Datenverarbeitungsanlagen gelöscht werden und wir Ihnen nach dieser Frist keine Kopie dieser Daten mehr zur Verfügung stellen können. Sollten Sie sich, zu unserem Bedauern, dafür entscheiden einen unserer Angebote oder Dienste nicht mehr länger nutzen zu wollen, können Sie selbst eine Kopie des Datenstandes via der in der Softwareanwendung zur Verfügung stehenden Exportfunktion herunterladen.
§ 8
Diskussionsplattformen und Support-Center
Insoweit das Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH oder die Software für Vorsorge und Finanzplanung GmbH & Co. KG zeitweise oder dauerhaft auf ihren Webseiten Blogs oder Diskussionsforen oder ein Support-Center anbietet, wird von den Teilnehmern erwartet, dass sie die üblichen Kommunikationsregeln, bspw. den gegenseitigen Respekt, beachten. Teilnehmer dürfen keine beleidigenden, eventuell herabwürdigenden, anstößigen, diffamierenden oder obszönen Beiträge oder Materialien verfassen. Außerdem dürfen die Teilnehmer nicht die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen, wettbewerbswidrige Handlungen vornehmen oder Spam über die Diskussionsplattformen an andere Teilnehmer versenden. Auch das Bewerben von Angeboten (bspw. Webseiten oder Produkte) Dritter ist ohne ausdrückliche schriftlicher Genehmigung nicht gestattet.
§ 9
Links zu anderen Webseiten
Auf unseren Webseiten und in unseren Softwareanwendungen werden unter Umständen Links zu Webseiten eingesetzt, die nicht vom Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH oder der Software für Vorsorge und Finanzplanung GmbH & Co. KG betrieben werden und wir keinerlei Möglichkeit haben den Inhalt dieser Webseiten zu kontrollieren. Aus diesem Grund übernehmen wir keinerlei Verantwortung für die Inhalte dieser Webseiten und die Folgen ihrer Verwendung. Sie erhalten keine gesonderte Hinweismeldung, wenn Sie über Links unser Webangebot verlassen. Die Nutzung der Websites von Drittanbietern unterliegt den dort geltenden Geschäfts-, und/oder Nutzungsbedingungen. Das Aufrufen aller über Links erreichbaren Webseiten geschieht auf eigene Gefahr.
Wir bitten Sie jedoch uns umgehend auf rechtswidrige und/oder zweifelhafte Inhalte der verlinkten Webseiten aufmerksam zu machen.
§ 10
Nutzerkonten
Der Zugang zu bestimmten Angeboten und Diensten oder erweiterter Features in diesen zu nutzen, kann die Erstellung oder Nutzung eines Nutzerkontos voraussetzen. Ein Nutzerkonto kann nur von voll geschäftsfähigen Personen erstellt werden. In bestimmten Fällen besteht ebenfalls die Möglichkeit, dass ein anderer Nutzer einer unserer Angebote oder Dienste mit administrativen Privilegien ein Nutzerkonto für einen Nutzer einrichtet. Bei Nutzung verpflichten Sie sich dazu bei der Erstellung eines Nutzerkontos, keine falschen Angaben zur Person zu machen. Des Weiteren verpflichten Sie sich dazu, die Angaben regelmäßig zu kontrollieren, um die Aktualität und Richtigkeit dieser zu gewährleisten. In gesondert vertraglich geregelten Fällen erhalten Kunden auch Administrationskonten oder Mehrpersonenkonten. Diese Konten werden mit einem Ansprechpartner/Verantwortlichen hinterlegt mit dem wir in Kontakt treten können und das Konto für alle teilnehmenden Nutzer/innen ggf. administriert und konfiguriert.
Wenn Sie einen unserer Dienste nutzen, sind Sie für die Sicherstellung der Vertraulichkeit Ihres Kontos, Passworts und für die Beschränkung des Zugangs zu Ihrem Computer und Ihren mobilen Geräten verantwortlich. Insoweit unter anwendbarem Recht zulässig, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie für alle Aktivitäten, die über Ihr Nutzerkonto vorgenommen werden, verantwortlich sind. Sie sollten alle erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass Ihr Passwort geheim bleibt. Sollten Sie Anlass zur Sorge haben, dass Unbefugte Kenntnis über Ihre Zugangsdaten erlangt haben, sollten Sie uns unverzüglich darüber informieren, damit wir das betroffene Nutzerkonto sperren können und Ihnen einen neuen Zugang einrichten können.
§ 11
Haftung
Das Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH und die Software für Vorsorge und Finanzplanung GmbH & Co. KG sind stets bemüht sicherzustellen, dass unsere Angebote und Dienste ohne Unterbrechungen verfügbar und Inhalte, sowie Übermittlungen fehlerfrei sind. Dennoch können trotz aller Sorgfältigkeit Fehler auftreten. Aus diesem Grund können wir Ihnen keine Garantie auf Aktualität, Fehlerfreiheit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit gewähren. Haftungsansprüche gegenüber unseren Unternehmen, deren Mitarbeitern bzw. den Verantwortlichen der Webseiten, Softwareanwendungen und anderen Dienstleistungen für Schäden, die direkt oder indirekt durch Nutzung unserer Angebote entstehen, sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, erfolgt die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Das gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel.
Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung beschränkt auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
Das Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH und die Software für Vorsorge und Finanzplanung GmbH & Co. KG übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Werthaltigkeit der Angebote, Produkte und Informationen Dritter.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder der Datenschutz-Grundverordnung bleibt unberührt.
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 12
Datenschutz
Der Schutz und die Vertraulichkeit persönlicher Daten ist für uns ein wichtiges Anliegen und unsere Unternehmen gehen ausschließlich verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung gestellten Informationen um. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt auf gesetzlicher Grundlage, insbesondere auf der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH und die Software für Vorsorge und Finanzplanung GmbH & Co. KG verfolgen die in Artikel 5 DSGVO genannten Grundsätze und verarbeiten nur die personenbezogenen Daten, die für die Erfüllung von vertraglichen Pflichten, im Rahmen der Interessenabwägung und auf Grund gesetzlicher Vorgaben notwendig sind oder Sie uns diese freiwillig mitteilen und der Verarbeitung einwilligen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet trotz Verschlüsselung Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Darüber hinaus möchten wir Sie bitten auf Grund der Gesetzeslage bei nicht persönlicher Nutzung unserer Softwareangebote Ihre Kunden auf die Datenverarbeitung hinzuweisen.
Genauere Informationen bezüglich unserer Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie als Nutzer unserer Angebote und Dienste für die rechtmäßige Datenverarbeitung und -weitergabe nach europäischer und nationaler Rechtsnormen mitverantwortlich sind und wir regelmäßig als Auftragsverarbeiter oder Unterauftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO auftreten und der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages nach Art. 28 DSGVO notwendig sein kann, bevor die Anwendung gesetzeskonform eingesetzt werden kann. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen einen solchen Vertrag aus Vereinfachungsgründen bereits zum Zeitpunkt der Erstellung eines Nutzerkontos an oder bitten um eine erneute Zustimmung wann immer eine Vertragsaktualisierung von uns vorgenommen wurde. Beachten Sie bitte, dass Ihre Zustimmung erforderlich ist, bevor mit der eigentlichen Datenverarbeitung begonnen werden kann. Neben dem Auftragsverarbeitungsvertrag erhalten Sie außerdem die aktuell gültigen technisch organisatorischen Maßnahmen, Links zu weiteren Informationen und Zertifikaten der zur Leistungserbringung eingesetzten Subunternehmer, sowie deren Auflistung in tabellarischer Form. Sollten zwischen den Vertragsparteien bereits gesonderte vertragliche Vereinbarungen hinsichtlich der Auftragsverarbeitung existieren, haben diese gegenüber der im Nutzerkonto hinterlegten Rahmenvereinbarung Vorrang und für die Fälle in denen keine Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO vorliegen sollte, keine Gültigkeit.
§ 13
Kein Verzicht
Wenn Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen und wir hiergegen nichts unternehmen, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, Gebrauch zu machen.
§ 14
Fortbestand von Bestimmungen aus diesem Vertrag
Die in den § 5 (Eigentumsrechte) und §15 (Schlussbestimmungen) Bestimmungen überdauern den Ablauf dieser Vereinbarung.
§ 15
Schlussbestimmungen
Die Vertragssprache ist deutsch.
Diese Vereinbarung und ihre Auslegung unterliegen dem deutschen Recht.
Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser Nutzungsbedingung jederzeit vorzunehmen.
Sie unterliegen den Vertragsbedingungen, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, an dem Sie die von uns bereitgestellten Dienste nutzen.
Sollte jegliche Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, gilt die betreffende Bestimmung als von diesen Nutzungsbedingungen abtrennbar, und die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleibt davon unberührt. In diesem Fall wird die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gesetzliche Bestimmung ersetzt.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet, das Landgericht Weiden i.d.OPf.
Stand: 15.01.2024